Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder. Die Polizei ist Ländersache. Ja dann sollen sie das doch machen. Wozu muss der Bundesrat die Forderung aufstellen wenn es schon umgesetzt sein kann? Und seit wann ist der Bundesrat politisch gestaltend aktiv? Da fehlen noch ein paar Informationen.
Weil es für ganz Deutschland gelten soll. Einige Länder scheinen aber dagegen zu sein. Niedersachsen entwickelt zum Beispiel selber an einer Softwarelösung.