In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.
Heftig 😱
Scheint, als ob die CDU ihre komplette Ideenlosigkeit aus der letzten Regierungszeit überwunden hätte. Leider hat sie aber nur Scheißideen im Angebot.
Aber am allermeisten fuckt mich dieser Doppelsprech ab. “Stärkung der repräsentativen Demokratie” und dann IFG abschaffen. Was für dreckige Ekelhafte!
Übersetzung: “Lass mal Papa machen”
Ganz genau. REPRÄSENTATIVE Demokratie
Papa Amthor?
Ist nicht so schlimm. Die haben sich nur verschrieben. Sie meinen natürlich repressive Demokratie.
Passiert den besten von uns.
Repräsentative Demokratie ist ja schon eine der undemokratischsten Formen der Demokratie, das passt schon.